Verkehrswende im Blick: Was US-Gesetze für Hamburger Taxifahrer bedeuten

Streetsblog Massachusetts hat den demokratischen Senator Ed Markey zur anstehenden Reauthorisierung des Infrastructure Investment and Jobs Act befragt; aus Birmingham wird parallel der kommunalpolitische Vorstoß für ein nahezu flächendeckendes 20-mph-Tempolimit gemeldet. Beide Vorgänge zusammengenommen illustrieren eine regulatorische Schwenkbewegung im transatlantischen Verkehrsrecht, die – wenngleich auf unterschiedlichen Ebenen – mittelbar auch die Geschäftsgrundlage urbaner Taxibetriebe tangiert. Welche Sonderrechte und Zugangsregelungen das Hamburger Gewerbe in einer zunehmend verkehrsberuhigten Stadt künftig beanspruchen kann, ist vor diesem Hintergrund eine offene regulatorische Frage.

Bundesgesetzgebung in den USA vor dem Reauthorisierungs-Zyklus

Der 2021 unter Präsident Biden in Kraft getretene Infrastructure Investment and Jobs Act, bisweilen als Bipartisan Infrastructure Law bezeichnet, läuft nach fünfjähriger Laufzeit Ende dieses Jahres aus. Streetsblog Massachusetts hat Senator Markey in dessen Heimatstadt Malden zu einer Fahrt auf einer Linie der MBTA getroffen und zur künftigen Ausrichtung befragt. Markey sitzt im Handelsausschuss, zuständig für Eisenbahnpolitik, sowie im Umweltausschuss, der die Senatsfassung des nächsten Verkehrsgesetzes erarbeiten wird.

Im Gespräch verwies Markey auf seinen "All Aboard Act", der ein Investitionsvolumen von 200 Milliarden Dollar für den Schienenverkehr vorsieht. Zugleich konstatieren die Reporter, dass die tatsächlichen Effekte des IIJA durch Inflation im Bausektor sowie durch politische Gegenbewegungen gemindert worden seien. Trumps Administration in der zweiten Amtszeit habe, so der Bericht, Mittel für unliebsame IIJA-Programme blockiert und gestrichen. Markey selbst beschreibt die Notwendigkeit einer fortlaufenden Überzeugungsarbeit gegenüber Kongressmitgliedern aus Regionen ohne entsprechende verkehrspolitische Prägung.

Birmingham: Geschwindigkeitsbegrenzung als kommunalpolitischer Hebel

Während in Washington die Bundesgesetzgebung debattiert wird, vollzieht sich auf kommunaler Ebene ein Kurswechsel. Wie SSBCrack berichtet, hat der Stadtrat von Birmingham vorgeschlagen, mit Ausnahme weniger Hauptverkehrsstraßen ein Tempolimit von 20 mph einzuführen. Die Begründung verweist auf die historische Prägung der Stadt als Zentrum der britischen Automobilindustrie, deren Straßeninfrastruktur einst auf die Erprobung neuer Fahrzeugmodelle und nicht auf die Bedürfnisse der Anwohner ausgerichtet gewesen sei.

Gegen den Vorschlag regt sich politischer Widerstand: Konservative und die Reform Party werten die Maßnahme als Angriff auf den motorisierten Individualverkehr. Vergleichbare Debatten führt SSBCrack aus Toronto – wo Radspuren gegen Widerstand zurückgebaut worden seien –, aus London mit den Fußgängerisierungsprojekten unter Bürgermeister Sadiq Khan sowie aus Wales an, wo die Kampagne "20's Plenty" seit rund zwei Jahrzehnten auf Tempobeschränkungen im urbanen Raum drängt. Kopenhagen peile demnach einen Radverkehrsanteil von 50 Prozent am Pendleraufkommen an; Paris habe seit der Wahl von Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Jahr 2014 eine umfassende urbane Transformation vollzogen.

Was für das Hamburger Gewerbe zu beobachten bleibt

Die Signalwirkung der beiden Vorgänge ist eindeutig, die Reichweite für das hiesige Taxigewerbe indes nur mittelbar. Zwei Beobachtungen drängen sich auf: Erstens verschärft sich der Wettbewerb um die knappe Verkehrsfläche, wenn Tempolimits, geschützte Radspuren und Fußgängerzonen den allgemeinen Autoverkehr – einschließlich Taxi und Mietwagen – weiter zurückdrängen. Zweitens verfestigt sich international die Tendenz, das Taxi nicht als privilegierten Sonderfall des Pkw-Verkehrs, sondern als Bestandteil eines öffentlichen Mobilitätsauftrags zu definieren.

Konkret zu prüfen bleibt, inwiefern sich diese Logik in hamburgischen Verkehrsentwicklungsplänen oder in der Fortschreibung des Personenbeförderungsrechts niederschlägt. Wer als Taxiunternehmer künftig Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit verkaufen will, sollte die Frage, welche Sonderrechte und Zugangsregelungen in verkehrsberuhigten Bereichen Bestand haben, frühzeitig auf den Tisch bringen – bevor die regulatorische Schere zwischen Individualverkehr und gebundenem Personenverkehr weiter auseinanderläuft.