Kroatien deckelt Taxipreise: Ein Modell für die Hamburger Verkehrspolitik?

einer Novellierung des Straßentransportgesetzes (Road Transport Act) die Taxitarife staatlich deckeln. Wie das Portal Total Croatia unter Berufung auf Poslovni berichtet, hat das Parlament die Änderungen bereits gebilligt; der zuständige Minister für Seeverkehr, Verkehr und Infrastruktur soll ermächtigt werden, Höchstpreise für sämtliche Tarifkomponenten festzulegen — Startpreis, Kilometerpreis, Wartezeit und Minutentarif. Diese Regulierungsarchitektur verdient auch in Hamburg Beachtung, denn sie verdeutlicht, in welche Richtung die europäische Diskussion über Beförderungsentgelte derzeit steuert.

Tarifdeckel als ordnungspolitisches Instrument

Die kroatische Lösung setzt unmittelbar am Entgelt an — nicht an einer Lockerung der Konzessionsvorgaben. Der Minister erhält die Befugnis, für jeden Tarifbestandteil einen Höchstwert zu definieren, was de facto eine Preisbehörde im Taxigewerbe etabliert. Zwar betont die Regierung, man wolle ein „faires Gleichgewicht" zwischen Verbraucherschutz und Existenzsicherung der Fahrer erreichen, doch bleibt vollkommen offen, nach welcher Methodik die Obergrenzen kalkuliert werden. Infolge der Novelle dürfte der administrative Preisfindungsprozess erheblich an Gewicht gewinnen — ein Mechanismus, der im Hamburgischen Taxi- und Mietwagenrecht bislang keine Entsprechung findet. Der Verweis auf „hundreds or even thousands of euros" für kurze Fahrten legitimiert den Eingriff politisch, ersetzt aber keine betriebswirtschaftliche Begründung der neuen Preisgrenzen.

Verschärfte Aufsicht und Plattformregulierung

Die Novelle erschöpft sich indessen nicht in der Preiskontrolle. Künftig benötigt jedes Fahrzeug eine eigene Betriebserlaubnis, spezielle TX-Kennzeichen sollen lizenzierte Taxen erkennbar machen. Die Kontrollbefugnisse werden auf Polizei, Zoll und kommunale Inspektoren ausgeweitet. Digitale Vermittlungsplattformen dürfen fortan ausschließlich mit ordnungsgemäß konzessionierten Anbietern kooperieren und müssen Nachweise vorhalten, die den kroatischen Transportergeln entsprechen. Damit greift Zagreb einen Strukturmangel auf, der in der deutschen Debatte — Stichwort Vermittlungsmonopole — ebenfalls virulent ist; obgleich der deutsche Gesetzgeber bislang nicht vergleichbar durchgreift.

Perspektive für Hamburg

Die kroatische Initiative ist kein isolierter Vorgang. Sie reiht sich ein in eine europäische Tendenz zur stärkeren regulatorischen Durchdringung des Taximarktes, von Paris über Barcelona bis Wien. Für das Hamburger Gewerbe bleibt vorerst nur die nüchterne Prognose: Solange der Bundesgesetzgeber anders als beim PBefG keine Höchsttarife als Instrument der Verbraucherpolitik aktiviert, trägt der hiesige Unternehmer das Tarifrisiko allein. Zu beobachten bleibt, in welcher Höhe Zagreb die Preisobergrenzen tatsächlich ansetzt — daran wird sich messen lassen, ob der Eingriff mehr ist als politische Symbolik auf dem Rücken des Gewerbes.