Milliardeninvestitionen in Hamburg: Was kommt beim Taxigewerbe wirklich an?

1,4 Milliarden für Hamburg: Senat feiert, Gewerbe prüft

Seit 1994 sind in Hamburg mehr als 1,4 Milliarden Euro in Projekte der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geflossen — über 664 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln, wie hamburg.de berichtet. Die Erfolgsbilanz weist über 200 geförderte Unternehmen und mehr als 333.000 erreichte Menschen aus. Für das Hamburger Taxigewerbe bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Welche der geförderten Betriebe entfallen auf die Branche — und in welcher Höhe ist der Strukturwandel durch EU-Mittel tatsächlich abgefedert worden?

Was die Bilanz ausweist

Fördermittel fließen nach Angaben des Senats in Innovation, Klimaschutz, Bildung, Beschäftigung und soziale Integration. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) habe in der laufenden Förderperiode mehr als 200 Unternehmen unterstützt und über 94.000 Tonnen CO₂ eingespart. Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) finanziert seit 1994 Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsangebote — insbesondere für Frauen, junge Menschen sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Derzeit laufen in Hamburg mehr als 105 Projekte aus beiden EU-Fonds.

Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die EU-Fördermittel helfen uns, Hamburg zukunftsfähig zu gestalten. Jeder investierte Euro fließt in Projekte, die sich positiv hier am Standort auswirken."

Die analytische Leerstelle

Die Kategorien Innovation, Klimaschutz und Beschäftigung sindContainerbegriffe. Sie erlauben keine Rückschlüsse auf den Anteil einzelner Branchen an der Förderbilanz. Die ESF-Plus-Zielgruppen — Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte — entsprechen zwar zu großen Teilen der demografischen Struktur des Hamburger Taxigewerbes. Ob ESF-Programme jedoch Qualifizierungsmaßnahmen für Inhaberinnen und Inhaber von Konzessionen oder für angestellte Fahrerinnen und Fahrer im laufenden Strukturwandel finanziert haben, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Die Pressemitteilung enthält keine branchenspezifische Differenzierung. Sie benennt weder die geförderten Einzelprojekte noch deren Zuordnung zu Wirtschaftszweigen. Genau dies ist der blinde Fleck einer Förderbilanz, die sich als Standortpolitik versteht, ohne das Kleingewerbe strukturell mitzudenken.

Förderbilanz und Haushaltsrealität

Die Diskrepanz zwischen vollmundiger Förderbilanz und konkreter Mittelverfügbarkeit zeigt sich an einem Vorgang an der HafenCity Universität. Wie ndr.de berichtet, könnte der seit 2023 angebotene Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung mit digitaler Infrastruktur" eingestellt werden. Von fünf Professuren ist nur eine dauerhaft besetzt; drei werden vertreten, die fünfte ist unbesetzt. Der Senat bezeichnet diese Konstruktion als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer Einstellung. Die CDU-Fraktion sieht die Ursache in einem „harten Sparkurs".

Für das Hamburger Gewerbe bedeutet das: Die nächste EU-Förderperiode ab 2028 ist zwar im politischen Fokus — Hamburg „setzt sich dafür ein, dass die europäische Strukturförderung auch künftig in ausreichendem Umfang fortgeführt wird" (hamburg.de). Solange jedoch die landesseitige Kofinanzierung nicht verlässlich gesichert ist, bleibt der Anspruch einer billionenschweren Investitionsbilanz juristisch und betriebswirtschaftlich ungedeckt. Diese Lücke trifft das Kleingewerbe unmittelbar — und damit auch die Inhaberinnen und Inhaber von Konzessionen, die auf verlässliche Förderkulissen angewiesen sind.