Reformbedarf bei Fahrdiensten: Washington und Schottland fordern strengere Regeln

Nach einem Bericht des Branchenportals PHTM haben sieben Ratsfrauen des schottischen Highland Council einen Antrag auf unabhängige Überprüfung des Taxilizenzausschusses eingebracht, nachdem einem verurteilten Sexualstraftäter entgegen dokumentiertem Einspruch die Betreiberlizenz belassen worden war. Parallel dazu hat, wie die Washington Post berichtet, ein Ausschuss des Stadtrats von Washington D.C. neue gesetzliche Regelungen für Ride-Hailing-Dienste angemahnt. Beide Vorgänge verweisen auf strukturelle Defizite in der Lizenzierungspraxis, deren Mechanismen über die jeweilige Jurisdiktion hinaus Beachtung verdienen.

Hinter verschlossenen Türen: Highland und der Fall Brown

Nach Angaben des Branchenportals PHTM hatte der zuständige Ausschuss des Highland Council mehrheitlich entschieden, dem verurteilten Sexualstraftäter David Brown die Betreiberlizenz nicht zu entziehen. Die Entscheidung erfolgte demnach hinter verschlossenen Türen. Vier Ausschussmitglieder – Emma Knox, Lyndsey Johnston, Kate MacLean und Jackie Hendry – votierten gegen den Verbleib der Lizenz; vier männliche Kollegen, die für den Verbleib stimmten, sind laut PHTM inzwischen aus dem Gremium zurückgetreten. Für den 17. September war die Abstimmung im Vollrat sowohl über den Überprüfungsantrag als auch über ein Misstrauensvotum gegen die zurückgetretenen Mitglieder angesetzt.

Die vorgeschlagene externe Prüfung soll laut PHTM fünf Bereiche umfassen: die Governance des Ausschusses, die Anwendung des "fit and proper person"-Tests, den Schutz von Frauen, den Umgang mit Einsprüchen der Police Scotland sowie mögliche Lehren für Gleichbehandlung und Organisationskultur. Bei Annahme soll die Überprüfung bis Ende Dezember 2026 beginnen und bis Ende März 2027 berichten. Councillor Sarah Atkin wird mit den Worten zitiert, dies sei kein Hinauszögern – man müsse verstehen, wie man in diese Lage gekommen sei, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die sieben Ratsfrauen: "Licensing exists first and foremost to protect the public. Residents and visitors alike should have confidence that licensing decisions place public protection, safeguarding and the prevention of harm at their centre."

Strukturelle Parallelen und offene Fragen

Bemerkenswert ist weniger der Einzelfall als das Verfahren: Eine Mehrheitsentscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung, deren Kontrolle über die Ausschussmitglieder selbst verlief. Die anschließende Selbstreinigung durch Rücktritte und ein Misstrauensvotum ersetzt keine unabhängige Aufarbeitung der zugrunde liegenden Bewertungsmaßstäbe. Obgleich die Ratsfrauen den Schutz der Öffentlichkeit als oberste Aufgabe der Lizenzierung benennen, bleibt offen, wie der "fit and proper person"-Test künftig justiziabel angewandt werden soll – eine Leerstelle, die bei der Konzessionsvergabe in vergleichbarer Form besteht.

Ergänzend meldet die Washington Post, ein Ausschuss des Stadtrats von Washington D.C. habe nach einer "juristischen Saga" neue gesetzliche Regelungen für Ride-Hailing gefordert. Welche konkreten Regelungsdefizite adressiert werden, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor. Die Parallele liegt indessen auf der Hand: Auch dort stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Plattformökonomie zur Disposition, deren Akteure sich bislang erfolgreich regulatorischen Engstellen entzogen haben.

Für Hamburg bleibt zu beobachten, ob vergleichbare Überprüfungsanlässe – von der Anwendung des "fit and proper person"-Tests bis zur Governance von Lizenzierungsausschüssen – Eingang in eine Novellierung des PBefG oder in hamburgische Ausführungsbestimmungen finden. Die in beiden Fällen sichtbar werdende Lücke zwischen politischer Ankündigung und justiziabler Kontrolle dürfte auch hier ein entscheidender Maßstab sein.