Umbau der Steinstraße: Was die neue grüne Allee für Hamburger Taxifahrer bedeutet

Die parallel zur Mönckebergstraße verlaufende Verkehrsader war bereits 2021 für den Autoverkehr gesperrt worden; nun erhält die Regelung eine dauerhafte straßenrechtliche Grundlage. Künftig dürfen ausschließlich Busse, Taxis, Einsatzfahrzeuge und Radfahrer die Straße durchgängig befahren, der Individualverkehr bleibt ausgesperrt. Für das Hamburger Taxigewerbe bedeutet dies eine gesetzlich abgesicherte Durchfahrtsoption durch eine der zentralen City-Achsen — vorausgesetzt, Verwaltung und Polizei setzen die Widmung im Alltag tatsächlich durch.

Die „Kommunaltrasse" — Status und Lücken

Der LSBG spricht von einer „Kommunaltrasse", einem verwaltungsrechtlichen Instrument, das in Hamburg bislang vor allem für Busspuren Anwendung findet. Die vom Landesbetrieb genannte Liste der zugelassenen Fahrzeugkategorien ist abschließend formuliert: Bus, Taxi, Einsatzfahrzeug, Rad. Mietwagen nach § 49 PBefG sind nicht erwähnt, obgleich sie betrieblich im selben Marktsegment operieren wie Taxen. Infolgedessen entsteht ein Vollzugsspielraum, den das Gewerbe im Blick behalten sollte — insbesondere bei Großveranstistngen, wenn Subunternehmer oder Plattformen die Durchfahrt beanspruchen. Eine veröffentlichte Regelung zur Kontrolle und Sanktionierung steht aus; wie der LSBG Verstöße ahnden will, bleibt in der bisherigen Mitteilung offen.

Bauzeit und betriebliche Auswirkungen

Der Umbau soll bis zum 1. Juli 2028 abgeschlossen sein — rund 22 Monate Bauzeit in einer Achse, die Hauptbahnhof, Mönckebergstraße und östlichen City-Ring verbindet. Laut LSBG werden künftig 30 Busse je Stunde und Fahrtrichtung verkehren; demnach definiert sich die Trasse faktisch als hochfrequente ÖPNV-Achse, in der Taxen unter klar definierten Bedingungen mitrollen. Für das Gewerbe bedeutet das eine baulich und rechtlich neu geordnete Infrastruktur, in der Haltezonen, Lieferverkehr und Außengastronomie neu zu disponieren sind. Die angekündigten 58 Neupflanzungen mögen als „natürliche Klimaanlage" beworben werden — entscheidend ist, inwiefern die neue Trasse den Taxi-Wartebereich vor Hotels und Geschäftshäusern berührt und ob bestehende Standplätze erhalten bleiben.

Was bleibt zu beobachten

Das Konzept hatten Bürgermeister Peter Tschentscher, Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) Anfang 2023 nach den Beratungen des Runden Tisches Innenstadt vorgestellt. Die politische Stoßrichtung ist eindeutig: Innenstadtattraktivität durch Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Nach der weitgehenden Sperrung der Straßen rund um die Binnenalster folgt nun der zweite große Schritt in derselben Logik. Die nüchterne juristische Prognose: Die Taxiberechtigung hängt an der Widmung, die Kontrolle an einer noch zu veröffentlichenden Ausführungsregelung. Ob die versprochene Privilegierung im operativen Alltag tatsächlich trägt, wird sich an der Besetzung der Kontrollinstanzen entscheiden — und an der Konsequenz, mit der Verstöße gegen die Nutzungsordnung geahndet werden.