Robotaxis in der Kritik: San Franciscos Bürgermeister fordert strengere Auflagen

Juli schärfere Regeln für Robotaxis. Fahrzeuge von Waymo waren im dichten Feiertagsverkehr liegen geblieben, hatten nach Angaben des Berichts ihre Energie verloren und wichtige Straßen blockiert. Für das Taxigewerbe ist der Vorgang weniger ein technischer Betriebsunfall als ein Hinweis auf eine offene regulatorische Flanke: Die Genehmigung autonomer Beförderung sagt bislang offenbar wenig darüber aus, ob ein Betreiber den Verkehr im Ausnahmezustand beherrscht.

Vier Anforderungen statt bloßer Betriebsfreigabe

Lurie hat sich in einem Schreiben an das kalifornische Verkehrsministerium für landesweit verbindliche Standards ausgesprochen. Seine Begründung ist präzise: Das geltende Regelwerk erfasse den Einsatz autonomer Fahrzeuge bei großen, geplanten oder ungeplanten Ereignissen nicht ausreichend.

Gefordert werden vier operative Mindestfähigkeiten. Robotaxi-Unternehmen sollen liegen gebliebene Fahrzeuge unverzüglich aus aktiven Fahrstreifen entfernen oder verlagern können. Sie sollen Routen, Bediengebiete sowie Ein- und Ausstiegspunkte in Echtzeit anpassen. Hinzu käme die Pflicht, kommunalen Stellen laufende Betriebsdaten zu übermitteln – etwa zu Störungen, Standorten festgefahrener Fahrzeuge und Bergungsmaßnahmen. Schließlich müssten die Betreiber in Tests nachweisen, dass sie hohe Fahrgastaufkommen und starke Verkehrsbelastung bewältigen können.

Das ist keine Marginalie. Der Vorschlag verschiebt den Maßstab von der isolierten Fahrzeugfunktion zur Systemverantwortung des Beförderers. Gerade dort, wo Taxiunternehmen seit jeher Disposition, Funkkontakt und operative Eingriffsmöglichkeiten vorhalten müssen, wird bei autonom betriebenen Flotten die Frage nach einer belastbaren Rückfallebene nun ausdrücklich gestellt.

Zwei Störungen, dieselbe Regelungslücke

Lurie verweist laut TechCrunch auf zwei Vorfälle: einen großflächigen Stromausfall im Dezember und das Feuerwerk an der Golden-Gate-Bridge am 4. Juli. In beiden Situationen seien zahlreiche Waymo-Fahrzeuge gestrandet und der Verkehr erheblich beeinträchtigt worden. Der Feiertag habe laut Bericht etwa 100.000 Besucher angezogen; auch kommunale Shuttlebusse seien im Stau festgesetzt worden.

Entscheidend ist dabei nicht, ob autonome Fahrzeuge unter Normalbedingungen Fahrten absolvieren können. Die behördliche Fragestellung lautet künftig, ob ihr Betrieb bei Ausfällen, Großveranstaltungen und Überlastung weiter verkehrsverträglich organisiert werden kann. Eine freiwillige Beschränkung einzelner Fahrten oder ein Ansprechpartner im Lagezentrum ersetzt keine rechtlich durchsetzbare Pflicht zur Räumung und Koordination.

Waymo erklärte, man habe zahlreiche Großveranstaltungen in der Stadt unterstützt und arbeite weiter mit den Behörden zusammen. Diese Stellungnahme beantwortet jedoch nicht den Kern des Vorstoßes: Welche Reaktionszeiten, Datenzugänge und Eingriffsbefugnisse gelten, wenn eine große Flotte zugleich aus dem Betriebsablauf fällt?

Kalifornien vor einer Nachschärfung des Marktzugangs

Für Robotaxi-Dienste sind in Kalifornien bereits zwei getrennte Genehmigungsverfahren erforderlich: eines beim Department of Motor Vehicles und eines bei der Public Utilities Commission. Luries Initiative zielt folglich nicht auf einen vollständigen Konzessionsstopp, sondern auf eine Novellierung der betrieblichen Anforderungen innerhalb eines bereits regulierten Marktes.

Für das Gewerbe ist genau dieser Punkt zu beobachten. Sollten die vorgeschlagenen Standards verbindlich werden, müssten autonome Anbieter ihre technische Leistungsfähigkeit nicht nur im Regelbetrieb, sondern auch unter kommunalem Krisendruck nachweisen. Damit würde die Regulierung erstmals stärker an dem anknüpfen, was im Personenverkehr praktisch zählt: Wer Straßenraum nutzt und Beförderung anbietet, muss ihn im Störfall auch wieder freihalten können.