Tino Schopf: Wie ein Berliner Verkehrspolitiker die Zukunft des Taxigewerbes gestaltet

Wenige Wochen vor der Berlin-Wahl bewirbt sich der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf aus Pankow erneut um ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Wie das Fachmagazin Taxi Heute bilanziert, zählt der Abgeordnete zu den profiliertesten Stimmen seiner Fraktion in Fragen des gewerblichen Personenverkehrs. Seine Positionen – von der Reform des Personenbeförderungsrechts über das Mindestbeförderungsentgelt bis hin zur Plattformregulierung – berühren Fragestellungen, die über die Landesgrenzen hinaus Beachtung verdienen.

Schwerpunkte: Mindestentgelt und Sozialstandards

Schopfs verkehrspolitische Arbeit kreist seit Jahren um die Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt. Bereits in den Debatten um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes äußerte er die Sorge, dass plattformbasierte Mobilitätsangebote bestehende Verkehrsformen wirtschaftlich unter Druck setzen könnten. Im Abgeordnetenhaus warnte er 2021 vor einer „Kannibalisierung des ÖPNV" durch Plattformanbieter und plädierte für verbindliche Sozialstandards im Taxi-, Mietwagen- und Ride-Hailing-Markt. Taxi und öffentlicher Nahverkehr seien demnach Teil einer gemeinsamen Mobilitätsinfrastruktur und daher nicht isoliert zu betrachten.

Einen eigenen Schwerpunkt bildet das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. Das Instrument soll Fahrpreise unterhalb einer behördlich festgelegten Untergrenze verhindern. Befürworter werten es als probates Mittel gegen Preisunterbietungswettbewerb und wirtschaftliche Fehlentwicklungen; die Plattformbetreiber erwarten zusätzliche regulatorische Lasten. Schopf gehört nach Darstellung von Taxi Heute zu den politischen Unterstützern dieses Vorhabens.

Vollzugsdefizit als politischer Hebel

Mit zunehmender Schärfe der wettbewerblichen Auseinandersetzungen verlagerte sich Schopfs Engagement ab 2024 auf die Vollzugspraxis. Im Frühjahr organisierte die SPD-Fraktion die Fachveranstaltung „Taxigewerbe in Berlin sichern – geltendes Recht konsequent umsetzen". Im Mittelpunkt standen die Kontrolle bestehender Vorschriften und die Marktentwicklung. Schopf habe in diesem Zusammenhang wiederholt die Arbeit der zuständigen Behörden kritisiert und eine konsequentere Überwachung des Marktes gefordert. Damit positionierte er sich als Befürworter einer stärkeren Regulierung und Kontrolle plattformvermittelter Mobilitätsangebote.

Das Muster ist aus anderen Regelungsfeldern bekannt: politische Forderungen, die am Vollzug scheitern. Ob die beanstandeten Defizite in der Verwaltung, in der Gesetzesauslegung oder in fehlenden Ressourcen wurzeln, lässt die öffentliche Debatte häufig offen. Bemerkenswert ist, dass Schopf die Kritik nicht an das Gewerbe, sondern an die Aufsichtsbehörden adressiert – ein Ansatz, der die Verantwortlichkeit klar zuweist, zugleich aber die Frage aufwirft, welche Hebel der Landesgesetzgeber tatsächlich besitzt.

Was bleibt für Hamburg

Die Berliner Konstellation findet ihre Parallele in der Hansestadt. Auch hier stehen behördliche Kontrollen gegenüber Mietwagenanbietern, die Wirksamkeit des PBefG im aktuellen Marktgefüge und die Frage nach einheitlichen Wettbewerbsbedingungen auf der politischen Agenda. Schopfs Argumentationslinie – konsequente Anwendung bestehender Vorschriften, flankiert von einem Mindestbeförderungsentgelt – bildet eine politische Blaupause, die in Ländern mit eigenständiger Taxipolitik aufgegriffen werden kann. Ob der Wahlausgang in Berlin diese Position stärkt oder schwächt, wird zeigen, inwieweit das Taxigewerbe auch nach der Wahl als eigenständiges verkehrspolitisches Thema Bestand haben wird.