Hongkong verschärft Regeln für Fahrdienste: Neue Pflichtprüfung für Fahrer gestartet

August 2026 mitteilte, traten die meisten Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens in Kraft; gleichzeitig öffnete die Behörde die Anmeldung für den kombinierten Taxi- und Ride-Hailing-Schriftlichen Test, der den bisherigen Taxischriftlichen Test ersetzt. Nach Angaben der Hong Kong Free Press haben sich binnen weniger Tage mehr als 1.000 Fahrer angemeldet — ein Indikator dafür, dass die Branche den Ernst der neuen Vorgaben registriert.

Sanktionsschraube mit verbleibendem Spielraum

Das im Oktober 2025 verabschiedete Gesetz verlangt ab sofort eine Fahrzeug- und eine Fahrergenehmigung für den Ride-Hailing-Betrieb. Wer ohne die erforderliche Genehmigung Fahrgäste befördert, dem droht eine Sperrung der Fahrerlaubnis zwischen zwölf Monaten und drei Jahren sowie eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Hongkong-Dollar für den Erstverstoß. Vor der Reform lag die Höchststrafe bei 5.000 HK-Dollar; eine Führerscheinsperrung war nicht vorgesehen. Die Verschärfung ist demnach spürbar, bleibt allerdings hinter dem zurück, was die Taxibranche seit Jahren fordert. Bemerkenswert ist zudem die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 10.000 Ride-Hailing-Fahrzeugen — ein Kapazitätsdeckel, wie er auch in der deutschen Debatte um die PBefG-Novelle wiederkehrt.

Pflichtprüfung als Marktzugangsfilter

Bewerber ohne gültige volle Taxifahrerlaubnis müssen künftig die kombinierte Theorieprüfung bestehen, bevor sie eine Ride-Hailing-Fahrererlaubnis beantragen können. Die computergestützte 45-Minuten-Prüfung im Prüfungszentrum Cheung Sha Wan umfasst zwei Teile: Teil A zu Betrieb, Servicestandards und Streckenkunde (Bestehensschwelle 25 von 30 Fragen), Teil B zu Verkehrsregeln und sicherem Fahrverhalten (30 von 35). Die ersten Prüfungen finden Mitte September statt, die Lizenzausstellung beginnt im November. Inhaber einer gültigen vollen Taxifahrerlaubnis sind befreit und können direkt die Ride-Hailing-Erlaubnis beantragen. Wer den Test nicht besteht, bleibt vom Markt ausgeschlossen — ein Mechanismus, der die Marktkontrolle in die Selbstselektion der Bewerber verlagert.

Lücken im Vollzug

Plattformbetreiber müssen sich ab August 2027 lizenzieren lassen — bei Verstößen drohen bis zu einer Million HK-Dollar Strafe und bis zu ein Jahr Haft. Doch der Roundtable-Abgeordnete Mark Chong wies im RTHK-Gespräch darauf hin, dass ein nennenswerter Teil der Fahrer den Übergangszeitraum nutzen werde, um entweder weiter ohne Lizenz zu fahren oder vorübergehend in das Taxigewerbe zu wechseln. Ob Hongkong den Sprung von der Regulierung auf dem Papier zur Regulierung auf der Straße schafft, wird daher nicht an der Härte des Gesetzes, sondern an Kontrolldichte und Sanktionsgeschwindigkeit liegen. Für die deutsche Debatte um Konzessionen und PBefG bleibt Hongkong damit ein Lehrstück in Zeitlupe: Das Gesetz ist die eine Hälfte — der Vollzug die andere.